Dresden: Grüne Innenpolitikerin kritisiert laschen Umgang mit dem Rechtsextremismus

Bild: Flickr.com/Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen  CC BY-SA 2.0

Angesichts der Anschläge von Dresden auf eine Moschee und das International Congress Center gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob es sich um Rechtsterrorismus handelt. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung": "Wir dürfen Rechtsterrorismus nicht vorschnell ausschließen, nur weil kein Bekennerschreiben vorliegt. Das lehren uns die Erfahrungen aus der NSU-Terrorserie.

Der Verfassungsschutz muss endlich seine Analysemuster auf die aktuelle rechte Gefahr, die auch von losen Netzwerken und Einzeltätern ausgeht, anpassen, sonst entgeht uns wieder Entscheidendes." Sie beklagte zudem, "dass deutschlandweit nur 20 Personen im rechten Spektrum als Gefährder angesehen werden. Das passt nicht mit dem massiven Anschlagsgeschehen zusammen. Wir laufen Gefahr, dass rechtsterroristische Tatzusammenhänge wieder unerkannt bleiben." Die Zahl der islamistischen Gefährder liegt offiziell bei rund 500.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Es ist zu vermuten, dass das einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat. Und man muss diese Anschläge ernst nehmen. Es wäre falsch, sie zu unterschätzen." Er fügte aber hinzu: "Ich bin mir nicht sicher, ob es das Ziel war, größeren Schaden anzurichten und ob man das dem Rechtsterrorismus zuordnen kann. Die Schwelle ist überschritten, wenn organisierte Strukturen dahinter stecken und Personenschäden billigend in Kauf genommen werden."

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