Österreich: Außenminister Kurz gegen Öffnung weiterer EU-Verhandlungskapitel mit der Türkei

Bild:  Flickr.com/Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres  CC BY 2.0

Die Flüchtlingskrise und die Türkei standen heute im Fokus einer aktuellen Aussprache des Außenpolitischen Ausschusses. Sebastian Kurz ist für "offene Karten" mit der Türkei.

Sebastian Kurz will in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei "mit offenen Karten spielen". In einer aktuellen Aussprache des Außenpolitischen Ausschusses bekräftigte der Minister, es sei derzeit nicht angebracht, weitere Verhandlungskapitel mit Ankara zu öffnen, vielmehr sollte man klar sagen, dass ein Vollbeitritt der Türkei nicht das Ziel ist. Was die Flüchtlingskrise betrifft, unterstützte er die Idee von Rückführungsabkommen, gab aber zu bedenken, ohne Druck auf die Herkunftsländer werde es nicht gehen. Fest steht für Kurz überdies, dass die MigrantInnen bereits an der Grenze gestoppt werden müssen.

Es sei nicht sinnvoll, der Türkei lange etwas vorzugaukeln und dann zuzugeben, dass das nicht ernst gemeint war. Vielmehr sollte man mit offenen Karten spielen und klar aussprechen, dass sich die Türkei in den letzten Jahren weiter weg von der EU entwickelt hat, meinte Kurz.

Der Außenminister zog dabei an einem Strang mit Ausschussobmann Josef Cap (SPÖ), der ebenso wie Christoph Vavrik von den NEOS für eine strategische Partnerschaft mit Ankara an Stelle eines Vollbeitritts eintrat. Verhaftungen, Massenentlassungen und Säuberungswellen sind inakzeptabel, unterstrich Kurz mit Nachdruck und stellte klar, trotz des Flüchtlingsdeals sei es notwendig, auf Menschenrechtsverfehlungen hinzuweisen. Auch gelte es, gegenüber Ankara weiter Druck für eine friedliche Lösung des Kurdenproblems zu machen, zeigte sich der Minister einer Meinung mit Aslan Aygül Berivan (Grüne).

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