Österreich: Norbert Hofer wird CETA-Vertrag nur nach einer Volksbefragung unterschreiben

Bild:  Wikimedia Commons/Franz Johann Morgenbesser  CC-BY-SA-2.0

Bundesregierung muss geschlossen die Interessen Österreichs vertreten.

In einer Presseaussendung bekennt sich der freiheitliche Politiker, Norbert Hofer, einmal mehr zu Österreich: „Ich stehe auf der Seite der Österreicher und werde das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA weder in meiner Eigenschaft als Mitglied des Kollegiums der drei Nationalratspräsidenten in Vertretung des Bundespräsidenten, noch als gewählter Bundespräsident ohne vorherige Einbindung der Bürger unterschreiben“, bekräftigt der Dritte Präsident des Nationalrates und freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat.

Anlässlich des gestrigen Treffens der EU-Handelsminister in Bratislava mahnt Hofer von den Vertretern der Bundesregierung ein, geschlossen die Interessen Österreichs zu vertreten. Es stehe einzelnen Regierungsmitgliedern nicht an, aufgrund von Auffassungsunterschieden dem Koalitionspartner Standpunkte medial auszurichten. „Diese Vorgehensweise schwächt die österreichische Position und schadet dem Ansehen unseres Landes“, mahnt Hofer.

An seine Kollegen im Nationalratspräsidium – allen voran Nationalratspräsidentin Doris Bures – appelliert Hofer, angesichts der massiven Bedenken und ablehnenden Haltung der Bevölkerung hinsichtlich des CETA-Abkommens ebenfalls von einer vorschnellen Befürwortung abzusehen. Entscheidend sei der Wille der Menschen, denn diese hätten ja auch die Konsequenzen dieses Handelsabkommens zu tragen.

No comments yet.

Leave a Reply