Österreich: Sobotka steigt bei Asyl-Notverordnung auf die Bremse

Bild:  flickr.com/EU2016 SK  CC0 1.0

Soll doch nur im Extremfall eingesetzt werden – Innenminister: "Nur wenn sich Bilder wie im Vorjahr abspielen"

Machte er bis vor kurzem noch gewaltig Druck in Sachen Asyl-Sonderverordnung, so gibt sich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einen Interview mit der Zeitung "ÖSTERREICH" jetzt zurückhaltender: „Man muss sich die Entwicklung ansehen. Wenn es sich abzeichnet, dass wir die Obergrenze von 37.500 durchstoßen, dann muss ich sie mit einem Schlag einsetzen können.“ Brauchen werde man die Notverordnung aber nur, wenn „sich wieder die Bilder wie im Vorjahr abspielen, wo Hunderte an die Grenze drängen und wir nicht mehr in der Lage sind, sie einzeln abzuarbeiten“, so Sobotka.

Was die Verhandlungen mit Ungarn über die Rücknahme von Flüchtlingen betrifft, die ja in diesem Fall schon an der Grenze abgewiesen werden, wirft er Kern ein „Missverständnis“ vor. Es mache erst Sinn, den Ungarn die Verordnung vorzulegen, „wenn sie fix und fertig ist, sprich nach der Begutachtung“. Er stehe aber ohnehin „permanent“ in Verhandlungen mit dem Nachbarn: „Wir sind da auf einem guten Weg.“

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