Österreichs Kanzler: „ÖVP muss sich entscheiden, ob sie mit uns arbeiten will.“

Bild:  flickr.com/SPÖ Presse und Kommunikation  CC BY-SA 2.0

Bundeskanzler Kern zu Mitterlehner-Ultimatum: "Kann nur jedem raten, an eigenen Erfolgen zu arbeiten."

Im Interview mit der Tageszeitung "ÖSTERREICH" bilanziert SPÖ-Kanzler Christian Kern seinen Flüchtlingsgipfel: „Wir haben in Wien jetzt erstmals Klartext gesprochen. Das ist gut so. Mit diplomatischen Erklärungen allein werden wir nicht weiter kommen. Nach Deutschland sind seit April trotz Restriktionen 50.000 Menschen über die Balkanroute gekommen, nach Österreich 18.000. Das ist zu viel. Wir müssen die EU-Außengrenzen einfach besser absichern und dabei auch Ausweichrouten bedenken.“

Von "ÖSTERREICH" darauf angesprochen, dass in den letzten Wochen Streit in der Koalition dominiert habe, antwortet der SP-Kanzler: „Die letzten Wochen waren von völlig falschen Diskussionen geprägt und nicht gut. So funktioniert es nicht. Sie werden aber von uns trotzdem keine persönlichen Angriffe gegen den Vizekanzler oder VP-Minister finden.“ 
Er hingegen sei persönlich von der ÖVP angegriffen worden: „Ja, und das ist wirklich eine Stilfrage. Wenn die ÖVP sagt, mein Essay zur Frage, was falsch läuft in Europa, sei eine Stilfrage, muss ich mich wundern. Da haben sich einige offenbar aus Angst vor dieser inhaltlichen Diskussion über eine sozial gerechte Gesellschaft auf uns eingeschossen.“

Die Kritik an seinem Essay in der FAZ kontert Kern in "ÖSTERREICH" scharf: „Das ist mehr Wahltaktik als Inhalt. Auch Barack Obama hatte vor den Auswüchsen des Kapitalismus gewarnt. Mir geht es darum, öffentliche Investitionen zu tätigen, um auch private Investitionen anzukurbeln. So stärkt man den Wirtschaftsstandort und die Kaufkraft. Ich kann nur jedem in dieser Regierung raten an den eigenen Erfolgen zu arbeiten, statt nur daran, Erfolge der anderen verhindern zu wollen. Die ÖVP muss sich entscheiden, ob sie mit uns für das Land arbeiten will. Wir sind bereit bis 2018 ernsthaft zu arbeiten. Mein Ziel ist es, die Reformen, die wir uns vorgenommen haben, rasch umzusetzen.“

Dass VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ihm ein Ultimatum – Reformen oder Ende der Koalition – gestellt habe, erwidert der SPÖ-Chef kühl: „Mein wichtigstes Ziel ist es die Wirtschaft zu stimulieren und die Kaufkraft zu erhöhen. Wenn er das ernst meint: bitte, wir sind dabei.“

No comments yet.

Leave a Reply