TTIP und Ceta: „Sand in die Augen gestreut“

Anti-TTIP/CETA-Demo in Berlin am 10.10.2015. Bild: Flickr / Mehr Demokratie CC BY-SA 2.0

Ein Interview der Landeszeitung Lüneburg mit mit Chef-Volkswirt Dr. Hans-Jürgen Völz

Lüneburg (ots/red) – Hunderttausende Deutsche begehren gegen die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada auf. Dr. Hans-Jürgen Völz, Chef-Volkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, warnt davor "sich aus ideologischen Gründen aus dem Welthandel auszuklinken". Der Mittelstand fordere bei TTIP zwar auch Fortschritte, aber Dr.Völz rügt falsche Behauptungen der Gegner.

Laut Ihrem eigenen Verband haben europäische Firmen mittlerweile 1,6 Billionen Euro in den USA investiert, US-Firmen auf dem alten Kontinent sogar 2,1 Billionen. Und das Ganze ohne Schiedsgerichte und besonderen Investorenschutz. Sind CETA und TTIP überflüssig?

Dr. Hans-Jürgen Völz: Nein, im Gegenteil. CETA und TTIP werden zukünftige Handels- und Investitionsströme positiv beeinflussen. Diese Freihandelsabkommen werden auf bilateraler Ebene verhandelt, weil über die Welthandelsorganisation WTO kein globales Übereinkommen möglich war, nachdem 2008 die Doha-Runde an der Agrarpolitik endgültig gescheitert ist. Von fairen Freihandelsabkommen profitieren gerade klein- und mittelständische Unternehmen besonders stark. Die USA sind schon jetzt Deutschlands wichtigster Handelspartner, 9,5 Prozent unsere Exporte treten die Reise über den Atlantik an. In Niedersachsen liegt die US-Exportquote sogar bei gut 32 Prozent. Und sie kann durch TTIP weiter steigen. Ein Beispiel: Auf den VW Amarok und den VW-Transporter erheben die USA eine Einfuhrsteuer von 25 Prozent. Entfällt mit TTIP der Zoll, würde der Absatz in Amerika hochschnellen. Das wäre eine gute Nachricht für VW, seine Zulieferer und alle dort Beschäftigten.

Die Massen, die jetzt gegen die Freihandelsabkommen protestierten, fürchten den globalisierten Kapitalismus. Werden die Interessen des Mittelstands gegenüber denen der Global Player in den Abkommen gewahrt?

Dr. Völz: Dem weltweiten Handel verdankt gerade die Exportnation Deutschland einen zuvor nie erreichten Wohlstand, eine Vielfalt an Produkten und eine Rekord-Beschäftigung. Deutschland wäre ohne die vielen Mittelständler mit ihrer Innovationsfreude, ihrer Exportstärke und den weltweiten Handelsverflechtungen nicht so erfolgreich. Daher ist der deutsche Mittelstand klar für Freihandel. Große Bedenken, nicht zuletzt von der Automobilindustrie, gab es auch gegen das seit Mitte 2011 angewendete Freihandelsabkommen mit Südkorea, völlig zu Unrecht. Tatsächlich haben die EU-Exporte dorthin seither um 55 Prozent angezogen. Für den Mittelstand ist entscheidend, dass die Freihandelsabkommen nicht die Konzerne begünstigen. Der BVMW hat dazu vier zentrale Forderungen gestellt: Wir brauchen im Verhältnis zu den USA keine privaten Schiedsgerichte, wir dürfen beim Verbraucherschutz das Vorsorgeprinzip nicht aufgeben, müssen als Mittelstand bei der regulatorischen Kooperation Sitz und Stimme haben und wir dürfen bei der Harmonisierung von Standards keine Wettbewerbsverzerrung zulassen.

Wäre das nicht auch eine Chance für den deutschen Mittelständler, ohne langwierige Untersuchungen Zutritt zum US-Markt zu bekommen?

Dr. Völz: Eben nicht. Das Problem liegt in der Harmonisierung und gegenseitigen Anerkennung technischer Standards. Brüssel kann verbindliche Standards für alle EU-Mitgliedstaaten sicherstellen, Washington nicht. Laut US-Verfassung liegt die Verantwortung dafür im Wesentlichen bei den 50 Bundesstaaten beziehungsweise im privatrechtlichen Bereich. So liegt die Zertifizierung für die Feuersicherheit elektrischer Geräte in den USA komplett in privater Hand. Jedes der 17 Labore verfügt über eigene Testprozeduren, zum Teil erkennen die Labore ihre Zertifikate nicht einmal gegenseitig an. Selbst wenn Washington die Anerkennung technischer Standards aus der EU in TTIP akzeptiert, sind die Bundesstaaten nicht an diese Zusage gebunden. Es bliebe weiter bei zwei Produktvarianten deutscher Hersteller: eine für den EU-Markt und eine für den US-amerikanischen Markt. Damit würde ein zentrales TTIP-Versprechen gebrochen und die Benachteiligung unserer Betriebe festgeschrieben.

Doppelte Standards drohen auch in der Rechtsprechung. Können sich Mittelständler langwierige Gerichtsverfahren in einer Paralleljustiz leisten?

Dr. Völz: Nein, ganz und gar nicht. Klein- und mittelständische Unternehmen haben in ihrer überwältigenden Mehrheit keine eigenen Rechtsabteilungen. Sie konzentrieren sich vielmehr auf die Entwicklung und den Vertrieb von Produkten. Die ISDS Investor-Staat-Streitbeilegung, also ein privates Schiedsverfahren, dauert laut OECD aber im Schnitt vier Jahre und kostet sieben Millionen Euro, zu viel für Mittelständler. Nicht dass ich missverstanden werde, Investorenschutz gegen staatliche Willkür wie Enteignung ist richtig. Im Verhältnis zu den USA ist diese parallele Rechtsprechung jedoch völlig überflüssig.

Wenn nordamerikanische Investoren behandelt würden wie europäische, würde der Mittelstand dann den Rechtsschutz vor möglicher staatlicher Willkür begrüßen?

Dr. Völz: Investoren müssen grundsätzlich unabhängig von ihrer Herkunft vor staatlicher Willkür und Diskriminierung geschützt werden. Das ist gerade in Ländern wichtig, deren Gerichte nicht über jeden Zweifel erhaben sind. Deutschland hat 1959 privaten Investorenschutz mit Pakistan vereinbart. Ohne diesen Schutz hätten sich deutsche Firmen vermutlich schwer getan, sich dort zu engagieren. Kurz: Alle Unternehmen sind auf Rechtssicherheit angewiesen. Und sie müssen sich selbstverständlich darauf verlassen können, dass die Rahmenbedingungen, die zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung herrschten, auch später noch Bestand haben. Ist dies nicht der Fall, steht ihnen eine Entschädigung zu.

800 deutsche Unternehmen sind in Kanada tätig, Hunderttausende Demonstranten gingen gegen TTIP und CETA auf die Straße. Was ist überdimensioniert, die Hoffnungen, die auf die Abkommen projiziert werden oder die Ängste?

Dr. Völz: Die Hoffnungen haben einen realen Hintergrund. TTIP würde einen Markt von 832 Millionen Konsumenten schaffen, CETA einen von 546 Millionen. Beide Abkommen würden zu mehr Wachstum und Beschäftigung beitragen. Klar ist auch, dass den Konsumenten in den USA, Kanada und Europa eine größere Produktvielfalt und sinkende Preise winken. Um es mal deutlich zu sagen: Auf den Demonstrationen werden nicht nur Risiken überbetont und Chancen verschwiegen. Teilweise wird den Leuten ganz bewusst Sand in die Augen gestreut. All das halte ich für unverantwortlich. Die EU und die USA haben die höchsten Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards. Aber offenbar muss der Freihandel als Mobilisierungsmoment herhalten, nachdem Waldsterben und Atomkraft abgehandelt sind. Seit 2015 sind die USA wieder unser wichtigster Absatzmarkt. Da wäre es im höchsten Maße fahrlässig aus ideologischen Gründen aus dem Welthandel auszuklinken. Deutschland und Europa profitieren von den Abkommen und können über die Standards der Zukunft mitbestimmen.

Sieht der Mittelstand CETA und TTIP gleichermaßen kritisch? Immerhin haben sich die Kanadier Normen verpflichtet, die Lohndumping verhindern sollen, regionale Spezialitäten werden vor Plagiaten geschützt und statt privater Schiedsgerichte soll ein ständiger Investitionsgerichtshof eingerichtet werden.

Dr. Völz: Wir sind für beide Verträge, aber nicht um jeden Preis. Die Kanadier haben sich in Nachverhandlungen von den privaten Schiedsgerichten verabschiedet. Stattdessen wird jetzt ein Investitionsgerichtshof ins Leben gerufen, mit transparenten Verfahren, Berufsrichtern und Revisionsmöglichkeit. Die Amerikaner hingegen sind uns in diesem Punkt kein Stück näher gekommen. Der große Unterschied zwischen TTIP und CETA ist, dass CETA verhandelt ist und TTIP nicht. Daher lassen sich auch die Inhalte nicht miteinander vergleichen. Ein Beispiel für bewusste Desinformation ist der Vorwurf, die USA würden die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO nicht einhalten. Das ist schlicht falsch. Als ILO-Mitgliedstaat sind die USA schon heute dazu verpflichtet, die den Kernarbeitsnormen zugrunde liegenden Prinzipien zu respektieren, zu fördern und wirksam umzusetzen.

Manche Gegner sehen gleich die gesamte Demokratie in Gefahr. Fungieren die Freihandelsabkommen als Blitzableiter für ein allgemeines Unbehagen an der Globalisierung?

Dr. Völz: Die USA werden gerne für alle Probleme dieser Welt verantwortlich gemacht. Es ist schon auffällig, wenn es anders als bei TTIP gegen das Freihandelsabkommen mit Japan weder Massendemonstrationen, noch Plakate oder Aufkleber gibt. Campact und Attac interessieren sich eben nicht für Japan, und das obwohl es Jagd auf Wale macht. Stattdessen wird bei TTIP mit falschen Behauptungen gearbeitet, etwa zum angeblichen Abbau der Arbeitnehmerrechte. Dabei untersagt das Verhandlungsmandat der EU ausdrücklich, dass mit TTIP Arbeitnehmerrechte und Verbraucherstandards zur Disposition gestellt werden dürfen. Im Gegenteil, dort ist sogar ein eigenes Nachhaltigkeitskapitel für Umweltschutz und Sozialstandards vorgesehen, in dem die arbeits- und umweltrechtlichen Aspekte des Handels und der nachhaltigen Entwicklung umfassend abgehandelt werden.

Peking würde sich freuen, wenn sich Europa und Nordamerika nicht auf eine gemeinsame Handelsstruktur einigen könnten, böte dies doch die Chance, seine Standards bilateral durchzudrücken. Steht der Westen in der geopolitischen Pflicht, sich zu einigen?

Dr. Völz: Eine Pflicht dazu gibt es nicht, aber ein ökonomisches Kalkül und die Vernunft sprechen dafür. Die Standards der Zukunft werden von denjenigen bestimmt, die gemeinsam das höchste wirtschaftliche Gewicht auf die Waagschale bringen. Wenn dies noch einhergeht mit gemeinsamen Werten wie Demokratie, Menschenrechte und der wirtschaftlichen und politischen Freiheit sowie ähnlichen außen- und sicherheitspolitische Zielen, dann stärkt es unsere Position im weltweiten Ringen um Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft.

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