Cem Özdemir: Parteitag wird Vermögensteuer beschließen

Bild:  Flickr.com/Heinrich-Böll-Stiftung  CC BY-SA 2.0

Grünen-Chef Cem Özdemir erwartet auf dem Bundesparteitag kommende Woche einen Beschluss seiner Partei zur Einführung einer Vermögensteuer. Auf die Frage, ob das Wort "Vermögensteuer" im Parteitagsbeschluss stehen werde, sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post": "Davon gehe ich aus. Es sollte deshalb auch niemand Hautausschlag bekommen." Özdemir, der dem moderateren Realo-Flügel seiner Partei angehört, warnte die Grünen jedoch zugleich davor, sich in dem Beschluss allzu apodiktisch auf die Vermögensteuer festzulegen.

"Ich finde es ja auch richtig, eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer nicht auszuschließen, aber sich auch nicht apodiktisch darauf festzulegen, um so einen gewissen Spielraum bei alternativen Maßnahmen zur Vermögensbesteuerung zu haben", sagte Özdemir. "Denn beim Ziel einer stärkeren Besteuerung sehr hoher Vermögen sind wir uns ja alle einig", sagte der Grünen-Vorsitzende.

Im Streit seiner Partei über die Abschaffung Ehegattensplittings plädierte Özdemir dafür, den Steuervorteil nur für neue Ehen zu streichen und nicht auch für bereits bestehende Ehen. "Wir wollen nicht durch die sofortige Abschaffung des Ehegattensplittings Menschen bestrafen, die auf der Basis des aktuellen Steuermodells geheiratet haben", sagte Özdemir. "Ich unterstütze den Vorschlag, das Ehegattensplitting ab einem Stichtag nur für neue Ehen zu streichen", erklärte der Grünen-Vorsitzende.

Forderung nach staatlichen Zuschüssen zu Sozialbeiträgen von Geringverdienern

Cem Özdemir hat auch die Einführung staatlicher Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen von Geringverdienern mit einem Brutto-Monatsgehalt von bis zu 2000 Euro gefordert. "Ich bin für ein staatlich subventioniertes, neues Progressivlohn-Modell", sagte Özdemir ebenfalls der "Rheinischen Post". "Der Staat muss mit Zuschüssen zu den Sozialbeiträgen helfen, dass sich für mehr Menschen der Übergang vom Mini-Job zu einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis bis zu einer bestimmten Grenze – in einer Größenordnung zwischen 1000 und 2000 Euro im Monat – lohnt", sagte Özdemir.

Durch die Umwandlung von Minijobs in reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit einer höheren Entlohnung könnten die Rentenansprüche von Geringverdienern steigen, so könnte die drohende Altersarmut verhindert werden. Özdemir plädierte zudem dafür, auch Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. "Durch den Einbezug weiterer Gruppen wie etwa Abgeordneter und anderweitig nicht abgesicherter Selbstständiger wollen wir die Basis der gesetzlichen Rentenversicherung verbreitern", sagte der Grünen-Vorsitzende.

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