Harms fordert Druck auf die Türkei und Einfrieren der Beitrittsverhandlungen

Bild:  Flickr.com/Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen  CC BY-SA 2.0

Nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament Rebecca Harms sollte die EU mehr Druck auf die Türkei ausüben. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Harms: "Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass die EU ihre wirtschaftliche Macht nutzen kann, um Einfluss zu gewinnen." Zunächst müsse man abwarten, was das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen in der Türkei bewirken würde. "Die Forderung ist sehr weitgehend."

Die europäische Grünen-Chefin befürwortet schon heute das Einfrieren von europäischen Hilfsgeldern für die Türkei: "Meiner Ansicht nach sollten Zahlungen hinterfragt werden, die die Türkei aus EU-Fonds zur Vorbereitung auf den Beitritt erhält." Das dürfe aber nicht für Flüchtlingsgelder gelten: "Es wäre dumm, Mittel für die Flüchtlingshilfe oder die Zivilgesellschaft zu kappen."

Eine breite Mehrheit der EU-Abgeordneten fordert die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Resolution des Parlaments ist allerdings rechtlich nicht bindend.

No comments yet.

Leave a Reply