Österreichs Innenminister Sobotka: „Die schwankende SPÖ betreibt Scheinpolitik“

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ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka rechnet mit dem Koalitionspartner SPÖ ab. Den Minister erbost, dass die Verhandlungen zum Fremdenrechtspaket mit der gesetzlichen Festschreibung der Asyl-Obergrenze stocken. „Es gibt einen Regierungsbeschluss, den die SPÖ jetzt nicht umsetzen will. Sie betreibt Scheinpolitik“, sagt Sobotka im Interview mit der Tageszeitung "Österreich".

SPÖ-Kanzler Christian Kern befinde sich auf einem „Schlingerkurs“. Sobotka: „Der New Deal ist definitiv nicht erkennbar. Deswegen muss er jetzt seine Taktik ändern, etwa bei der Familienbeihilfe, die ins Ausland überwiesen wird.“ Mit seinem Gegenüber in der Regierung, SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, habe er „noch das geringste Problem“. Dieser befinde sich aber „in Geiselhaft des Kanzlers“.

Das Mindestsicherungs-Modell von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger bezeichnet Sobotka als „extrem ungerecht“, da es die arbeitende Bevölkerung benachteilige. „Das ist Rosstäuscherei und eine Beleidigung der eigenen Intelligenz“, so der Innenminister.

Zur Annäherung der SPÖ an die FPÖ meint Sobotka: „Erst Van der Bellen unterstützen, dann dieser Kuschelkurs, das sind die schwankenden Sozialdemokraten.“

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