Schäuble plant Nachtragshaushalt für neues 3,5-Milliarden-Schulprogramm

Bild:  flickr.com/Bankenverband – Bundesverband deutscher Banken  CC BY-ND 2.0

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im Dezember ein weiteres 3,5-Milliarden-Euro-Paket für mehr Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen auf den Weg bringen. Dazu ist ein Nachtragshaushalt 2016 geplant, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Kreisen des Bundestags-Haushaltsausschusses. Der Nachtragsetat solle vom Bundestag erst im kommenden Jahr verabschiedet werden, könne wegen der Kabinettsbefassung im Dezember jedoch noch 2016 kassenwirksam werden.

Schäuble plant demnach, das bereits seit Mitte 2015 bestehende Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds", das damals bereits mit 3,5 Milliarden Euro ausgestattet worden ist, auf sieben Milliarden Euro zu verdoppeln. Die Finanzspritze für klamme Kommunen zur Schulsanierung war am 14. Oktober beim Bund-Länder-Finanzgipfel beschlossen worden. "Wir haben einen Investitionsrückstand an Schulen von bundesweit 34 Milliarden Euro", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds.

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