Deckelung der Ausgleichsmandate? Posse im Parlament

Vertreter der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD im Deutschen Bundestag haben sich Mitte Dezember 2016 auf Präsidiumsebene mit Bundestagspräsident Norbert Lammert getroffen, um dort erneut über die Deckelung der Ausgleichsmandate zu beraten. Greifbare Ergebnisse gab es wiederum keine. Die Gespräche sollen im Januar 2017 fortgesetzt werden. Lammert hatte schon vor Längerem angeregt, für die ausufernde Zahl der Ausgleichsmandate im Parlament eine Kappungsgrenze bei 630 Listenplätzen einzuführen und dies in der Verfassung zu verankern. Stellt man diese Idee auf den Prüfstand, dann kommt es zu einer Überraschung.

Das Verfassungsgericht hat mit Urteil v. 25.7.2012 (BVerfGE 131, 316) entschieden, 15 Überhangmandate seien zulässig, mehr aber nicht. Kommt es zu einem 16. Überhang ist die Wahl ungültig. Der Gesetzgeber geht jedoch davon aus, dass durch die Vergabe von Ausgleichsmandaten eine Verschonung eintritt. Rechnet man nach – Lammert tut das leider nicht – dann müssen 16 Überhänge durch mindestens 16 Ausgleichsmandate egalisiert werden. Das ergibt dann genau 630 Mandate im Bundestag, der regulär ja nur 598 Mitglieder hat. Ein 17tes Überhangmandat könnte wegen der von Lammert geforderten Deckelung der Ausgleichsmandate dann schon nicht mehr 1 : 1 ausgeglichen werden…

Quelle: Tichys Einblick
Deckelung der Ausgleichsmandate? Posse im Parlament

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