Ein NPD-Verbot wird wohl nicht kommen

Ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht wird wohl laut einer Einschätzung der Bundesregierung nicht kommen. Von Michael Steiner Parteienverbote sind in der Bundesrepublik angesichts der Lehren aus der Weimarer Republik nur schwer umsetzbar. Obwohl die etablierten Parteien nun schon seit Jahren versuchen, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) verbieten zu lassen (und dabei schon einmal …

Quelle: Contra Magazin
Ein NPD-Verbot wird wohl nicht kommen

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