Hofreiter sieht im Fall Amri keine Gesetzeslücken

Foto:  flickr.com/Heinrich-Böll-Stiftung  CC BY-SA 2.0

Der Fraktionschef der Grünen, Toni Hofreiter, sieht im Fall Amri keine Gesetzeslücken, sondern ein Vollzugsproblem. "Er galt als Top-Gefährder. Warum es trotzdem keine wirksame Überwachung gab, ist mir ein großes Rätsel", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung".

Auf der heutigen gesetzlichen Grundlage hätte es die Möglichkeit gegeben, einen Gefährder wie Amri umfassend zu überwachen, meinte Hofreiter. "Nach allem, was man bislang erkennen kann, haben wir im vorliegenden Fall kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit". Zuständig seien in erster Linie Behörden, für die seit elf Jahren Minister aus der Union zuständig seien, meinte der Grünen-Politiker.

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