Steinmeier: „2017 geht es um die Zukunft der EU“

Bild: Flickr.com/Heinrich-Böll-Stiftung/Stephan Roehl   CC BY-SA 2.0

Aus der Sicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird 2017 in zentralen außenpolitischen Fragen ein entscheidendes Jahr. "Es geht 2017 um die Zukunft der EU nach dem Brexit, die Zukunft von Sicherheit und Stabilität in Europa nach dem ungelösten Ukraine-Konflikt, aber auch die Zukunft und Stabilität der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung".

Er habe in seiner Zeit in der Politik "noch nie" eine Zeit erlebt, in der es so viele offene Fragen gegeben habe wie jetzt. "Ich wünsche mir, dass die engen transatlantischen Bindungen als Fundament des Westens erhalten bleiben, dass die humanitäre Katastrophe in Aleppo das Weltgewissen berührt und es einen Weg in politische Verhandlungen über die Zukunft Syriens gibt." Im Ukraine-Konflikt gehe es weiterhin um die "sehr schwierige" Umsetzung des Minsker Abkommens. "Ich sehe jedoch nichts, was diesen schwierigen Prozess ersetzen könnte."

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei will Steinmeier nicht stoppen. Unter Verweis auf die türkische Opposition sagte Steinmeier: "Gerade die, die uns nahe sind, hoffen darauf, dass dieser Prozess nicht beerdigt wird." Die Verantwortung dafür, ob sich die Türkei Europa weiter annähern oder Richtung Osten ausrichten wolle, müsse in der Türkei bleiben. "Aber eines ist auch klar: Die in der Türkei diskutierte Einführung der Todesstrafe wäre ein unzweideutiges Bekenntnis gegen den Beitrittsprozess."

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