Hendricks lehnt Vorstoß des Umweltbundesamtes zu höherer Mehrwertsteuer ab

Bild:  Flickr.com/UNclimatechange  CC BY 2.0

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Vorschlag des ihr untergeordneten Umweltbundesamtes kritisiert, wonach die Mehrwertsteuer etwa für Fleisch- und Milchprodukte erhöht werden soll. "Das sind die Vorschläge des Umweltbundesamtes, nicht die des Umweltministeriums. Von einigen Einzelmaßnahmen, die darin enthalten sind, halte ich nichts", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Grundsätzlich sei es eine wichtige Aufgabe, das deutsche Finanzsystem auf seine Klimaverträglichkeit zu überprüfen, sagte Hendricks. Dazu habe man sich im Klimaschutzplan 2050 ja auch schon bekannt. "Das bleibt eine große Aufgabe, die wir jedenfalls sozialverträglich angehen müssen", so die Umweltministerin. "Wenn wir Fehlsteuerungen unseres Steuer-, Abgaben- und Subventionssystems angehen, dann müssen wir das mit einer langfristigen Perspektive machen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, ökologische Fehlsteuerungen zu beseitigen, sondern auch darauf, dass wir Menschen mit kleinen Einkommen entlasten", sagte Hendricks.

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