Linke fordern personelle Konsequenzen statt Gesetzesverschärfung nach Attentat

Bild:  Flickr.com/DIE LINKE Nordrhein-Westfalen  CC BY-SA 2.0

Die Linken haben die Vereinbarung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Gesetzesverschärfung nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat abgelehnt und stattdessen personelle Konsequenzen gefordert. "Deutschland wird nicht sicherer dadurch, dass die SPD auf den Hardlinerkurs der Union einschwenkt", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Im Fall Amri habe es nicht zu wenig Maßnahmen, sondern dilettantisches Agieren der Behörden gegeben. "Der Innenminister sollte endlich Verantwortung übernehmen und persönliche Konsequenzen aus der Pannenserie ziehen", forderte Riexinger.

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