Meuthen: Asylbetrug konsequent ahnden, Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen

Bild:  Flickr.com/Metropolico.orgCC BY-SA 2.0

Zum entstandenen Millionenschaden durch Asylbetrug erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland Jörg Meuthen: "Die Asylkrise in Deutschland ist mitnichten unter Kontrolle. 2016 stellten allein in Deutschland so viele Migranten einen Asylantrag wie in allen anderen EU-Ländern zusammen. Dabei sagt die Zahl der Antragsteller noch nicht einmal etwas über die um ein Vielfaches höhere Gesamtzahl der Einreisenden aus. Wenn im vergangenen Jahr mehr als 600.000 Asylanträge gestellt wurden, ist davon auszugehen, dass die Gesamtzahl der Einreisen die Grenze zur Million deutlich überschritten hat.

Dass die Behörden nach wie vor hoffnungslos überfordert sind, beweist nicht nur das anhaltende Chaos bei der Registrierung, der immer noch viel zu langen Bearbeitungszeit der Anträge und die dramatisch hohe Dunkelziffer der illegalen Migranten in Deutschland.

Vor allem der systematische Asylbetrug ist besorgniserregend und wird zunehmend zu einer Belastung für die Länderhaushalte. Es häufen sich mittlerweile in fast allen Bundesländern die Fälle, bei denen Migranten sich mit bis zu zwölf Identitäten soziale Leistungen ergaunern. Dabei entsteht ein Millionenschaden für den deutschen Steuerzahler: Kriminelle männliche Migranten haben im Schnitt drei bis vier Identitäten und verursachen dem Steuerzahler einen Schaden von fünf bis zehntausend Euro pro Person.

Eine weitere dramatische Gefahr stellt die systematische Einschleusung von unbegleiteten Jugendlichen nach Deutschland für unsere Sozialsysteme dar. Sobald die Jugendlichen als Flüchtlinge anerkannt wurden, dürfen ihre Familienangehörigen in den meisten Fällen nachziehen. Damit erhöhen sich die Sozialkosten meist um den Faktor fünf bis acht. Einmal abgesehen von der Terrorgefahr, stellt das eine auf Dauer nicht tragbare Belastung für unser Sozialsystem dar und ist gefährlicher sozialer Sprengstoff.

Vor diesem Hintergrund wird Frau Merkels 'Wir schaffen das' endgültig zur Farce. Die Behörden haben unter ihrer Anweisung dank der offenen Grenzen und der mangelhaften Registrierung dem Sozialbetrug Tor und Tür geöffnet. Jetzt wird es immer schwieriger, den Tätern habhaft zu werden.

Dabei ist die Lösung denkbar einfach: Die Bundesregierung muss endlich die Grenzen wirksam sichern, nicht Bleibeberechtigte konsequent abschieben, die Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge auf das unabdingbare Minimum kürzen. So entfällt die Anreizsituation für Betrüger und die enormen Belastungen für die Landeshaushalte würden gesenkt."

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